• 专利附录
  • 专利说明
  • 权利要求
  • 类似技术
  • 同族专利
  • 引用文献
  • 法律状态
  • 优先权
    • 专利摘要:
    Die Erfindung betrifft Lenksysteme für Kraftfahrzeuge mit einem Andruckteil (5), das die Zahnstange (4) gegen das Lenkritzel (3) drückt. DOLLAR A Die Vorrichtung besteht aus elastischen Auflagegleitbacken (8, 9), die geradlinig, länglich und fest mit dem Andruckteil (5) verbunden sind. Jede entlang einer Mantellinie der zylindrischen Seitenwand (7) des Andruckteils (5) befestigte Auflagegleitbacke (8, 9) legt sich an der zylindrischen Innenwand (2b) des Teils des Gehäuses (2a) an, in dem das Andruckteil (5) gleitbeweglich angebracht ist. Auf diese Weise wird das Andruckteil (5) gegen die Wand (2b) den Auflagegleitbacken (8, 9) entgegengesetzt so zurückgedrückt, dass das radiale Spiel dieses Andruckteils (5) unterdrückt und Geräusche und Vibrationen vermieden werden, die von diesem Spiel erzeugt werden.
    公开号:DE102004017259A1
    申请号:DE200410017259
    申请日:2004-04-07
    公开日:2004-11-18
    发明作者:Yannick Lecourt
    申请人:JTEKT Europe SAS；
    IPC主号:B62D3-12
    专利说明:
    [0001] Dievorliegende Erfindung betrifft allgemein die Zahnstangenlenkgetriebevon Kraftfahrzeugen. Im Spezielleren befasst sich diese Erfindungmit dem Element einer solchen Lenkung, das „Andruckteil" genannt wird, undbezieht sich im noch Spezielleren auf ein Andruckteil mit einerKompensationseinrichtung fürdas radiale Spiel.
    [0002] Ineinem Zahnstangenlenksystem ist ein Lenkritzel mit der Lenksäule drehschlüssig verbunden,die mittels des Lenkrads des Fahrzeugs betätigt wird, wobei das Ritzelin eine Zahnstange eingreift, die in einem Lenkgehäuse gleitbeweglichangebracht ist. Die beiden, außerhalbdes Gehäusesgelegenen Enden der Zahnstange sind mit Lenkspurstangenhebeln gekoppelt,die dem rechten bzw. linken Leitrad des Fahrzeugs zugeordnet sind.Auf diese Weise wird die Drehung des Lenkrads in der einen oderanderen Richtung, und somit die entsprechende Drehung des Lenkritzels,in eine entsprechende Translation der Zahnstange umgewandelt, diemittels der Spurstangenhebel wiederum für einen Rechts- oder Linkseinschlagdie Ausrichtung der Leiträderdes Fahrzeugs hervorruft.
    [0003] Aufeine ziemlich gewöhnlicheWeise wird bei dieser Art von Lenkung die Zahnstange am Ritzel mittelseines mechanischen Teils, das „Andruckteil" genannt wird, inDauereingriffskontakt gehalten, das gleitbeweglich in einem „Schaft" des Lenkungsgehäuses genannten,zylindrischen Teil des Gehäuses entlangeiner senkrecht zur Längsachseder Zahnstange liegenden Achse angebracht ist, und das federnd beaufschlagtwird, so dass es an der Rückseite derZahnstange mit einem Endteil mit angepasster Form, insbesonderemit konkavem Profil, dem Lenkritzel entgegengesetzt anliegt. Dankeinem solchen Andruckteil werden Eingriffsfehler der Zahnstange mitdem Ritzel kompensiert, und dieses Andruckteil stellt auch die Führung derZahnstange sicher.
    [0004] DasAndruckteil ist gleitbeweglich in einem zylindrischen Teil, derdem „Schaft" des Lenkgehäuses entspricht,oder in einem Hilfsgehäuseangebracht. Um die Gleitbewegung des Andruckteils in der Richtungder Rückseiteder Zahnstange zu ermöglichen,muss ein radiales Spiel zwischen dem Umfang dieses Andruckteilseinerseits und der Innenwand des zylindrischen Teils des „Schafts" des Gehäuses oderdes Hilfsgehäusesanderseits vorgesehen werden.
    [0005] Während desBetriebs der Lenkung gleitet die Zahnstange in dem angepasst geformtenEndteil des Andruckteils, indem sie sich in der einen oder anderenRichtung in der Drehrichtung des Lenkrads verlagert. Bei einem Richtungswechselder Drehung des Lenkrads, also der Gleitrichtung der Zahnstange, undin Anbetracht des vorstehend erwähntenradialen Spiels, wird das Andruckteil von der Zahnstange seitlichmitgenommen, bis es auf der einen oder anderen Seite an der zylindrischenInnenwand des entsprechenden Teils des Gehäuses oder Hilfsgehäuses inAnlage kommt. Dieser Vorgang erzeugt Geräusche.
    [0006] Darüber hinauskann das radiale Spiel zwischen dem Andruckteil und diesem Teildes Gehäuses,oder dem Hilfsgehäuse,Vibrationen hervorrufen, die entlang der Lenksäule bis zum Lenkrad aufsteigen.
    [0007] Dievorliegende Erfindung zielt darauf ab, diese Nachteile zu verhindern,d.h. die störenden Auswirkungenzu unterdrücken,die sich aus dem radialen Spiel des Andruckteils ergeben, ob essich nun um Geräuscheoder Vibrationen handelt, und gleichzeitig das richtige Funktionierendes Andruckteils gegenüberder Zahnstange sicherzustellen.
    [0008] Dazuhat die Erfindung eine Vorrichtung zur Kompensation des radialenSpiels eines Andruckteils fürein Zahnstangenlenkgetriebe zum Gegenstand, wobei diese Vorrichtungim Wesentlichen aus mindestens einer elastischen Auflagegleitbackebesteht, die geradlinig, länglich,mit dem Andruckteil fest verbunden und entlang einer Mantellinieder zylindrischen Seitenflächedieses Andruckteils befestigt ist, wobei die oder jede Auflagegleitbackesich so an der zylindrischen Innenwand des Teils des Gehäuses oderHilfsgehäusesanlegt/anlegen, dass sie das Andruckteil der oder den Auflagegleitbacke/nentgegengesetzt gegen die zylindrische Innenwand zurückdrückt/zurückdrücken.
    [0009] Ineiner bevorzugten Ausführungsformder erfindungsgegenständlichenVorrichtung zur Kompensation des Spiels besteht diese Vorrichtungaus mindestens drei Auflagegleitbacken und umfasst eine erste Auflagegleitbacke,die sich in einer Ebene befindet, welche die Mittelachse des Andruckteils undauch die Längsachseder Zahnstange enthält, undzwei weitere Auflagegleitbacken, die beidseits der ersten Auflagegleitbackemit einem Winkelversatz im Verhältniszu dieser ersten Auflagegleitbacke symmetrisch angeordnet sind.
    [0010] Dieso angeordneten Auflagegleitbacken üben eine ausreichend hohe Gesamtkraftaus, um das Andruckteil gegen den „Schaft" des Gehäuses dem Bereich entgegengesetztzu drücken,in dem sich diese Auflagegleitbacken befinden, und um somit dieradiale Bewegung des Andruckteils zu verhindern. Das Vorhandenseinder drei Auflagegleitbacken, die im Verhältnis zueinander im Winkelversetzt sind, ermöglichtes, die auf den „Schaft" wirkenden Druckkräfte besserzu verteilen und ein Kippen des Andruckteils zu verhindern.
    [0011] Ineiner Ausführungsformder Erfindung ist jede Auflagegleitbacke teilweise in einer entsprechendengeradlinigen Nut untergebracht, die entlang einer Mantellinie derzylindrischen Seitenwand dieses Andruckteils ausgebildet ist. Darüber hinausist jede Auflagegleitbacke im Inneren vorteilhafter Weise mit Ansätzen versehen,durch die sie in Bohrungen befestigt ist, die am Grund der entsprechendenNut des Andruckteils ausgebildet sind.
    [0012] Insgesamtliefert die vorliegende Erfindung somit eine einfache technischeLösung,die es ermöglicht,das radiale Spiel des Andruckteils zu. kompensieren, indem diesesAndruckteil dauerhaft gegen eine Mantellinie der zylindrischen Innenwand desTeils des Gehäusesoder des Hilfsgehäusesgedrücktwird, in dem das Andruckteil selbst gleitbeweglich angebracht ist.Die länglichgeformten Auflagegleitbacken ermöglicheneine Auflage überpraktisch die gesamte Höhedes Andruckteils, wobei der Kontakt zwischen diesen Auflagegleitbackenund dem „Schaft" des Gehäuses linearerArt ist, was großeReibungsflächenzwischen dem Andruckteil und dem Gehäuse verhindert. Die Qualität des erhaltenenErgebnisses wird noch durch eine fachgemäße Auswahl des Materials verbessert,aus dem die Auflagegleitbacken bestehen; diese sind vorzugsweise auseinem, insbesondere thermoplastischen, Elastomermaterial hergestellt,das es ermöglicht,eine ausreichende Kraft auszuüben,um das Andruckteil gegen die vorgenannte Wand zu drücken; aufdiese Weise wird das Andruckteil von der Zahnstange bei deren Gleitbewegungnicht mehr mitgenommen, so dass jede geräuscherzeugende Berührung desAndruckteils mit der Wand unterdrückt ist. Die radiale Festsetzungdes Andruckteils und der Dämpfungseffekt,der durch die diesem Andruckteil zugeordneten Auflagegleitbackenerzeugt wird, verhindern auch das Aufsteigen von Vibrationen zumLenkrad.
    [0013] Aufalle Fällewird die Erfindung mittels der folgenden Beschreibung mit Bezugauf die beigefügteSchemazeichnung verständlicher,die beispielhaft eine Ausführungsformdieses Andruckteils mit einer Kompensation des radialen Spiels für ein Zahnstangenlenkgetriebedarstellt:
    [0014] 1 ist eine teilweise inihre Einzelteile zerlegte perspektivische Ansicht eines Andruckteilsmit einer Vorrichtung zur Kompensation des radialen Spiels nachder vorliegenden Erfindung;
    [0015] 2 ist eine Teilschnittansichtdes Bereichs des Andruckteils eines Zahnstangenlenkgetriebes miteiner Vorrichtung zur Kompensation des radialen Spiels nach dervorliegenden Erfindung;
    [0016] 3 ist eine Schnittansichtentlang der Linie III-III von 2.
    [0017] 2 stellt teilweise ein Zahnstangenlenkgetriebefür einKraftfahrzeug dar, wovon sie das Gehäuse 2 zeigt, welchesdas Lenkritzel 3 und die Zahnstange 4 aufnimmt,deren Zähne 4a mitdem mit der (nicht gezeigten) Lenksäule gekoppelten Ritzel 3 in Eingriffgelangen.
    [0018] DasLenkgehäuse 2 besitzteinen nach außengeöffnetenrohrförmigenTeil oder „Schaft" 2a, dessenMittelachse A sich orthogonal zur Rotationsachse des Ritzels 3 undzur Längsachseder Verschiebung B der Zahnstange 4 erstreckt. Der rohrförmige Teil 2a besitzteine glatte zylindrische Innenwand 2b.
    [0019] ImInneren des rohrförmigenTeils 2a ist ein Andruckteil 5 angebracht, dasin 1 allein dargestelltist, welches entlang der Achse A dieses rohrförmigen Teils 2a gleitendgeführtist. Ein Ende des Andruckteils 5 stellt sich im Wesentlichenals eine der Rückseite 4b derZahnstange 3 angepasste Fläche mit allgemein konkavemProfil 6 dar. Federeinrichtungen, nicht dargestellt, üben entlangdes Pfeils F eine Schubwirkung auf das entgegengesetzte Ende des Andruckteils 5 aus,so dass seine Endfläche 6 gegen dieRückseite 4b derZahnstange 4 gedrücktwird.
    [0020] DasAndruckteil 5 besitzt eine zylindrische Seitenfläche 7,deren Durchmesser etwas kleiner ist als der Innendurchmesser desrohrförmigenTeils 2a des Gehäuses 2.So ist zu Anfang ein radiales Spiel zwischen dem Andruckteil 5 einerseitsund der Innenwand 2a des Gehäuses 2 andererseitsvorhanden.
    [0021] Erfindungsgemäß ist zurKompensation dieses radialen Spiels das Andruckteil 5 anseinem Umfang mit drei Auflagegleitbacken 8, 9 und 10 versehen,die entlang der Mantellinien der zylindrischen Seitenwand 7 desAndruckteils 5 angeordnet sind und gegen die Innenwand 2b desrohrförmigenTeils 2a des Gehäuses 2 gedrückt werden.
    [0022] Eineerste Auflagegleitbacke 8, die sich im Verhältnis zuden beiden anderen Achsen in der mittleren Position befindet, liegtin einer Ebene, die durch die Achse A verläuft und auch die LängsachseB der Zahnstange enthält.Die beiden anderen Auflagegleitbacken 9 und 10 sindbeidseits der ersten Auflagegleitbacke 8 symmetrisch angeordnet.Der Winkelversatz α zwischender mittleren Auflagegleitbacke 8 und jeder der beidenanderen Auflagegleitbacken 9 und 10 beträgt beispielsweiseca. 45°,wie in 3 gezeigt ist.
    [0023] Auchmit Bezug auf 1 istdas Andruckteil 5 auf seiner zylindrischen Seitenfläche 7 mitdrei geradlinigen Nuten 11 ausgestattet, die entlang vondrei Mantellinien der Fläche 7 ausgebildetund dazu vorgesehen sind, jeweils die Fußflächen der drei Auflagegleitbacken 8, 9 und 10 aufzunehmen.
    [0024] JedeAuflagegleitbacke 8, 9 oder 10 besteht auseinem, insbesondere thermoplastischen, Elastomermaterial, das gleichzeitignachgiebig genug ist, um sich zu verformen und sich somit dem kleinen Zwischenraumzwischen dem Andruckteil 5 und dem rohrförmigen Teil 2a desGehäuses 2 anzupassen, undsteif genug ist, um die Innenwand 2b des rohrförmigen Teils 2a miteiner angemessenen Andruckkraft zu beaufschlagen.
    [0025] Jedeaus einem solchen Material hergestellte Auflagegleitbacke 8, 9 oder 10 stelltsich als gleich langer Stab dar, der einen großen Teil der Höhe des Andruckteils 5 einnimmtund innen mit zwei Ansätzen 12 versehenist, durch die er in zwei kleinen jeweiligen Bohrungen 13 befestigtist, die am Grund der entsprechenden Nut 11 vorgesehensind.
    [0026] Dieso aufgebauten und am Andruckteil 5 befestigten Auflagegleitbackenlegen sich durch lineare Berührungenan der Innenwand 2b des zylindrischen Teils 2a desGehäuses 2 anund drückendurch Reaktionswirkung das Andruckteil 5 gegen den zylindrischenTeil 2a der Auflagegleitbacke 8 diametral entgegengesetzt,die sich in der mittleren Position befindet, wodurch also jeglicheradiale Bewegung zwischen dem Andruckteil 5 und dem zylindrischenTeil 2a eingeschränktwird. Das radiale Spiel zwischen den beiden betreffenden Teilenist somit dauerhaft ausgeglichen, wodurch die Geräusche undVibrationen vermieden werden, die die gewöhnliche Folge dieses radialenSpiels sind.
    [0027] Darüber hinausist in Folge des Andrückens derAuflagegleitbacken 8, 9 und 10 an dieWand 2b die Verschiebung des Andruckteils 5 entlangder Achse A mehr oder weniger gebremst, was auch die Geräusche reduziert,die durch eine solche Bewegung erzeugt werden können.
    [0028] DieErfindung beschränktsich selbstverständlichnicht auf die einzige hier beispielhaft beschriebene Ausführungsformdieser Vorrichtung zur Kompensation des radialen Spiels für ein Zahnstangenlenkgetriebe.Sie umfasst vielmehr alle Ausführungs-und Anwendungsvarianten, die demselben Prinzip folgen. Insbesonderewürde mansomit den Rahmen der Erfindung nicht verlassen, wenn: – dieAuflagegleitbacken aus irgendeinem geeigneten Material hergestelltwären,insbesondere was seine Elastizitätseigenschaftenbetrifft; – dieselbeVorrichtung zur Kompensation des radialen Spiels für Andruckteilejeglicher massiven oder hohlen Gestaltung angewendet würde, die entwederin einem Teil des Hauptgehäusesder Lenkung oder in einem fest mit dem Hauptgehäuse verbundenen Hilfsgehäuse untergebrachtsind, wobei diesen Andruckteilen Federeinrichtungen jeder Art zugeordnetwerden könnten; – dieseVorrichtung füralle Zahnstangenlenkgetriebe bestimmt wäre, ob es sich nun um manuelle oderServolenkungen handelt.
    权利要求:
    Claims (6)
    [1] Vorrichtung zur Kompensation des radialen Spielseines Andruckteils fürZahnstangenlenkgetriebe von Kraftfahrzeugen, wobei das Andruckteil(5) gleitbeweglich entlang einer zur Längsachse der Verschiebung (B)der Zahnstange (4) senkrechten Achse (A) in einem Teildes Gehäuses(2a) oder in einem Hilfsgehäuse mit zylindrischer Innenwand(2b) eingebaut ist, und wobei dieses Andruckteil (5)mit einem Endteil (6) elastisch beaufschlagt auf die Rückseite (4b)der Zahnstange (4) gedrücktwird, dadurch gekennzeichnet, dass sie aus mindestens einerelastischen Auflagegleitbacke (8, 9, 10)besteht, die geradlinig, länglich,fest mit dem Andruckteil (5) verbunden und entlang einerMantellinie der zylindrischen Seitenwand (7) dieses Andruckteils(5) befestigt ist, wobei die oder jede Auflagegleitbacke(8, 9, 10) sich so an die zylindrischeInnenwand (2b) des Teils des Gehäuses (2a) oder desHilfsgehäusesanlegt/anlegen, dass sie das Andruckteil (5) der oder denAuflagegleitbacke/n (8, 9, 10) entgegengesetztgegen die zylindrische Innenwand (2b) zurückdrückt/zurückdrücken.
    [2] Vorrichtung nach Anspruch 1 zur Kompensation desradialen Spiels eines Andruckteils, dadurch gekennzeichnet, dasssie aus drei Auflagegleitbacken (8, 9, 10)besteht und eine erste Auflagegleitbacke (8), die sichin einer Ebene befindet, welche die Mittelachse (A) des Andruckteils(5) und auch die Längsachse(B) der Zahnstange (4) enthält, und zwei weitere Auflagegleitbacken(9, 10) umfasst, die beidseits der ersten Auflagegleitbacke(8) mit einem Winkelversatz (α) im Verhältnis zu dieser ersten Auflagegleitbacke(8) symmetrisch angeordnet sind.
    [3] Vorrichtung nach Anspruch 2 zur Kompensation desradialen Spiels eines Andruckteils, dadurch gekennzeichnet, dassder Winkelversatz (α)zwischen der ersten Auflagegleitbacke (8) und jeder der beidenanderen Auflagegleitbacken (9, 10) ca. 45° beträgt.
    [4] Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3 zur Kompensationdes radialen Spiels eines Andruckteils, dadurch gekennzeichnet,dass jede Auflagegleitbacke (8, 9, 10)teilweise in einer im Andruckteil (5) ausgebildeten entsprechendengeradlinigen Nut (11) entlang einer Mantellinie der zylindrischen Seitenwanddieses Andruckteils (5) untergebracht ist.
    [5] Vorrichtung nach Anspruch 4 zur Kompensation desradialen Spiels eines Andruckteils, dadurch gekennzeichnet, dassjede Auflagegleitbacke (8, 9, 10) imInneren mit Ansätzen(12) versehen ist, durch die sie in Bohrungen (13)befestigt ist, die am Grund der entsprechenden Nut (11)des Andruckteils (5) ausgebildet sind.
    [6] Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5 zur Kompensationdes radialen Spiels eines Andruckteils, dadurch gekennzeichnet,dass jede Auflagegleitbacke (8, 9, 10)aus einem, insbesondere thermoplastischen, Elastomermaterial hergestelltist.
    类似技术:
    公开号 | 公开日 | 专利标题
    JP5950063B2|2016-07-13|ステアリング装置
    JP6676150B2|2020-04-08|電気機械式のブレーキ倍力装置およびブレーキシステム
    JP6376394B2|2018-08-22|ステアリング装置
    US8511191B2|2013-08-20|Rack shaft support device
    JP4419841B2|2010-02-24|車両ステアリング用伸縮軸
    KR101163260B1|2012-07-05|서포트 요크 클리어런스 자동 조정장치
    US8931973B2|2015-01-13|Arrangement and method for connecting an accessory part to an operating table
    JP4428282B2|2010-03-10|車両用パワーシートスライド装置
    AT511962B1|2013-04-15|Lenksäule für ein Kraftfahrzeug
    DE10226949B4|2009-04-16|Dämpfungsmechanismus für eine Lenkvorrichtung
    JP4258470B2|2009-04-30|車両ステアリング用伸縮軸、及びカルダン軸継手付き車両ステアリング用伸縮軸
    JP4969128B2|2012-07-04|家具の可動部品に用いるダンパー装置
    JP5459272B2|2014-04-02|ステアリング装置
    DE102013013615B4|2015-10-15|Lenksäule für ein Fahrzeug
    US5199319A|1993-04-06|Tilt telescopic steering device
    KR20070092018A|2007-09-12|랙 피니언 방식 조향장치의 서포트 요크 자동 유격보상장치
    KR20090045058A|2009-05-07|스티어링 칼럼 장치
    JP5999767B2|2016-09-28|ステアリング装置
    US20120217085A1|2012-08-30|Motor-driven power steering apparatus
    US9428214B2|2016-08-30|Steering column for vehicle
    KR100897262B1|2009-05-14|자동차의 스티어링 컬럼
    DE202006021160U1|2013-03-27|Verstellbare Lenksäule für ein Kraftfahrzeug
    JP2008137630A|2008-06-19|キャスタ制動装置
    US6327924B2|2001-12-11|Actuator for converting rotary motion into rectilinear motion
    JP5397665B2|2014-01-22|ラック軸支持装置および車両用操舵装置
    同族专利:
    公开号 | 公开日
    FR2853383B1|2005-05-27|
    DE102004017259B4|2008-04-03|
    FR2853383A1|2004-10-08|
    引用文献:
    公开号 | 申请日 | 公开日 | 申请人 | 专利标题
    法律状态:
    2004-11-18| OP8| Request for examination as to paragraph 44 patent law|
    2006-05-18| 8127| New person/name/address of the applicant|Owner name: JTEKT EUROPE S.A.S., IRIGNY, FR |
    2008-09-25| 8364| No opposition during term of opposition|
    2014-02-13| R119| Application deemed withdrawn, or ip right lapsed, due to non-payment of renewal fee|Effective date: 20131101 |
    优先权:
    申请号 | 申请日 | 专利标题
    [返回顶部]